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Die CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat Privatsendern indirekt mit dem Entzug der Sendelizenz gedroht, falls sie ihre bisherigen Free-TV-Programme künftig verschlüsselt und nur noch gegen Gebühr ausstrahlen.

"Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien sollte noch einmal sehr genau prüfen, ob der Einbruch bei Zuschauern und damit bei Werbeeinnahmen die zusätzlichen Einnahmen nicht bei weitem übertrifft", sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Armin Jäger, am Donnerstag in Schwerin. Er plädierte dafür, TV-Programme auch weiter uncodiert zu senden.

Die unter anderem von RTL und MTV angekündigte Verschlüsselung über die umstrittene "Entavio"-Plattform des Satellitenbetreibers SES Astra müsse gestoppt werden: Gerade in Mecklenburg-Vorpommern wären davon viele Haushalte betroffen, da dort Rundfunk und Fernsehen überwiegend über Satellit empfangen werde, erklärte Jäger. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, der auch medienpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion ist, unterstrich, dass die privaten TV-Sender neben den öffentlich-rechtlichen Programmen von ARD und ZDF eine Säule der Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger darstellten.

"Die Erschließung neuer Einnahmen seitens der privaten Sender durch eine als Infrastruktur-Gebühr getarnte Pay-TV-Gebühr passt nicht in die duale Rundfunklandschaft", sagte Jäger. Sollten die Sender an ihrem Vorhaben festhalten, sei dies auch ein Fall für die Bundesländer, denen die Aufsicht über die Medien unterliegt. "Schließlich bilden deren Landesmediengesetze die Basis des Privatrundfunks", sagte der CDU-Politiker - und drohte damit indirekt einen Lizenzentzug für private Sender an.

Nach aktuellen Planungen wollen RTL und MTV ihre Free-TV-Programme ab dem dritten Quartal 2007 verschlüsseln, allerdings noch ein Jahr auch uncodiert per Satellit digital verbreiten. Spätestens Ende 2008 soll der Hebel umgelegt werden. Dies geht mit einer Gebührenerhebung von 3,50 Euro einher. Kleinere Sender wollen ebenfalls codieren, Giga Digital und Tele5 haben sich dagegen ausgesprochen. Auch ARD und ZDF wollen ihre Programme über Satellit nicht verschlüsseln. ProSiebenSat.1 gab seine "Entavio"-Pläne aufgrund der ablehnenden Haltung des Bundeskartellamtes auf. Die teilnehmenden Sender sollen einen Anteil an den Einnahmen der Gebühr in bislang unbekannter Höhe erhalten.

Zum Empfang der Kanäle sind neue DVB-S-Receiver mit CI-Schnittstelle oder mit einem integrierten Entschlüsselungssystem erforderlich. Dabei müssen spezielle technische Spezifikationen eingehalten werden, die unter anderem den beteiligten Sendern über ein DRM-System weitreichende Mitspracherechte bei der Verwertung der Ausstrahlungen einräumen, z.B. bei TV-Aufzeichnungen. Unter anderem stehen dann freie USB-Schnittstellen zur Disposition, die "Entavio"-Receiver-Menüs werden standardisiert.