MartinNT hat geschrieben:
In der Schweiz gibt es glaub ich ein Gesetz, dass jedes erste Landesprogramm (ARD, ORF 1, RAI Uno, TF1) der angrenzenden Länder in die Kabelnetze eingespeist werden MUSS. So was fehlt hier in BW!
Nicht ganz richtig. Das betreffende schweizerische Gesetz (RTVG) erlaubt es der Regierung (dem Bundesrat) seit 2007, neben den schweizerischen auch bestimmte ausländische Programme zur Verbreitung im Kabel vorzuschreiben. Der Bundesrat respektive das zuständige Ministerium UVEK hat von dieser Regelung Gebrauch gemacht und in einer Verordnung neben 3sat, arte, Euronews und TV5 die Verbreitung der öffentlich-rechtlichen "Nachbarprogramme" ARD, ORF1, France 2 und RAI Uno angeordnet. Der Anlass war, dass der Kabelanbieter Cablecom einige dieser Programme aus dem analogen Kabel nehmen und nur noch digital verbreiten wollte.
Dazu ein Zitat aus einer Medieninfo zu dieser Verordnung,
http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/7329.pdf :
Zitat:
Verbreitung von Programmen
Das am 1. April 2007 in Kraft tretende RTVG verpflichtet Leitungsnetzbetreiber, be-
stimmte schweizerische Programme zu verbreiten (SRG-Programme im Rahmen
der Konzession sowie andere im Bedienungsgebiet konzessionierte Programme).
Daneben kann der Bundesrat neu auch für ausländische Programme eine Verbrei-
tungspflicht vorsehen, die einen besonderen Beitrag zur Bildung, zur kulturellen Ent-
faltung oder zur freien Meinungsbildung leisten. Die Verordnung bezeichnet acht
ausländische Fernsehprogramme, die über Leitungen zu verbreiten sind: Arte, 3sat,
Euronews, TV5, ARD, ORF 1, France 2, Rai Uno.
Bei uns wäre solch eine Weisung schon deshalb unwirksam, weil laut einer EU-Richtlinie die Genehmigung des ausländischen Programmanbieters für eine Weiterleitung in Kabelnetzen erforderlich ist. Und diese Genehmigung gibt der ORF nun mal nicht... In der Schweiz ist man da wegen des Bestandsschutzes (ORF-Verbreitung über Richtfunknetz in der Schweiz seit den 60er Jahren) und der Nichtmitgliedschaft in der EU in einer anderen, günstigeren Lage.
Grüsse
Uli (der den ORF1 nicht vermisst)