Den Herstellern von PCs drohen in Deutschland nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (Dienstagsausgabe) nachträgliche Zahlungen in Millionenhöhe


Sie sollen etwa 200 Millionen Euro an Urheberrechtsabgaben für Computer aufwenden, die sie zwischen 2002 und 2005 verkauft haben. Das sieht ein Einigungsvorschlag der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vor, der dem Blatt vorliegt. Demnach müssen die Hersteller für jeden Rechner 15 Euro an die Verwertungsgesellschaften zahlen, sofern der Computer eine Festplatte enthielt. "PC mit eingebauter Festplatte sind erkennbar dazu bestimmt, Fernsehfilme zum privaten Gebrauch zu vervielfältigen", heißt es in dem Spruch.

Schiedsstellenleiter Jörg Portmann sieht den Kompromiss pragmatisch: "Eine Firma warb mit dem Spruch 'Dieser PC ersetzt ihren DVD-Rekorder", sagte er der "FTD". Das sein eines der Argumente dafür, weshalb man eine Vergütungspflicht sehe. Die Auswirkungen auf den PC-Handel wären verheerend, sagte dagegen Judith Lammers vom Branchenverband Bitkom der Zeitung. Die Unternehmen hätten zwar Rückstellungen gebildet, das schließe Liquiditätsprobleme aber nicht aus, hieß es. Die Margen in der Branche seien so gering, dass sich vor allem kleinere Anbieter schwer tun dürften, die Abgabe auf den Kunden abzuwälzen. Ob es soweit kommt, ist allerdings offen. Wenn einer der betroffenen 20 PC-Hersteller Einspruch einlegt, kommt die Angelegenheit vor Gericht - Ausgang offen.