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Neuer Rundfunkstaatsvertrag - Ja oder Nein? http://archiv.kabelbw-helpdesk.de/viewtopic.php?f=16&t=1973 |
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Autor: | trueQ [ Mo 29. Jan 2007, 20:39 ] |
Betreff des Beitrags: | |
KabelBW-Admin hat geschrieben: ich finde man sollte die GEZ abschaffen und grundsätzlich eine Mediensteuer mit vom Lohn abziehen. Dann hört diese Stasitruppe mal auf die Häuser durchzukämmen. Geht nicht. Wäre klar verfassungswidrig. Steuern wandern per definitionem in den allgemeinen Haushalt. Über den Haushalt muss *jedes* Jahr neu entscheiden werden (Ausnahme: Kirchensteuer, die ein staats- und völkerrechtlicher Spezialfall ist). Sprich: der politische Einfluss würde exponential ansteigen. Und schon alleine das wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Ganz abgesehen davon ist der Bund für die Finanzierung (Rundfunk ist Ländersache!) gar nicht zuständig - und Steuern darf nur der Bund beschließen. Auch hier ist damit eine Verfassungswidrigkeit gegeben. Und zuguterletzt gibt es auch noch einen Unterschied zwischen dem Rundfunkstaatsvertrag (das ist der Vertrag, der hier zur Diskussion gestellt wurde) und dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag (das ist, worauf du rumhackst). Für beide gilt: der Bund hat nichts sagen, hier sind ausschließlich die Länder zuständig. cu trueQ |
Autor: | skyblue [ Di 30. Jan 2007, 06:18 ] |
Betreff des Beitrags: | |
Hallo zusammen, meiner Meinung nach sollen die jetzt endlichmall das analoge Programm abschalten über Satellit. Das kosten unnötig Geld. Ansonsten stimme ich Mado92 zu [img]images/smiles/006.gif[/img] Gruß skyblue |
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