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Bei den Öffentlich Rechtlichen hört man ja immer wieder, das der Rundfunkstaatsvertrag nicht aktuell ist. Was denkt ihr darüber? Sollte man ihn ändern? Begründet bitte, und sagt, was ihr ändern wollt
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ich finde man sollte die GEZ abschaffen und grundsätzlich eine Mediensteuer mit vom Lohn abziehen. Dann hört diese Stasitruppe mal auf die Häuser durchzukämmen.
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Geht nicht. Wäre klar verfassungswidrig. Steuern wandern per definitionem in den allgemeinen Haushalt. Über den Haushalt muss *jedes* Jahr neu entscheiden werden (Ausnahme: Kirchensteuer, die ein staats- und völkerrechtlicher Spezialfall ist).

Sprich: der politische Einfluss würde exponential ansteigen. Und schon alleine das wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz.

Ganz abgesehen davon ist der Bund für die Finanzierung (Rundfunk ist Ländersache!) gar nicht zuständig - und Steuern darf nur der Bund beschließen. Auch hier ist damit eine Verfassungswidrigkeit gegeben.

Und zuguterletzt gibt es auch noch einen Unterschied zwischen dem Rundfunkstaatsvertrag (das ist der Vertrag, der hier zur Diskussion gestellt wurde) und dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag (das ist, worauf du rumhackst). Für beide gilt: der Bund hat nichts sagen, hier sind ausschließlich die Länder zuständig.

cu

trueQ

da es ja leider nicht geht mit der GEZ Grundsätzlich vom Lohn abgezogen sollte man irgend eine alternative suchen, die vom einkommen abhängig ist.
e.v. eine mediensteuer??? (wäre das rechtlich ok?)

Meine Punkte, die man auf jeden fall ändern sollte:
- Öffentlich Rechtliche dürfen weitere Digitale Spartensender starten drei stück ist einfach nicht mehr zeitgerecht
- mehr geld fürs internet
- ppv, für alle die GEZ zahlen umsonst
- Teure oder erfolgsversprchende Produktionen erst im Kino drei Monate später dann erst im TV
- Dann sollte man sie verpflichten ALLE gekaufen Rechte zu nützen!
- Werbung auf ARD und ZDF den Ganzen Tag erlauben Alle Zwei Stunden einen Werbeblock a 5min (ähnlich wie in Österreich) Dafür Werbeunterbrechungen verbieten!
- Werbung bei den Dritten einführen, aber max. 15min am Tag (auch nur von 06:00-18:00 erlaubt)

Insgesammt, gibt es dann zwar mehr Werbung, was aber Mehr Geld und damit attraktivere Film und Sportrechte bedeutet. Dafür bekommt man dann ja auch noch neue Digitale Spartensender
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Hallo zusammen,

meiner Meinung nach sollen die jetzt endlichmall das analoge Programm abschalten über Satellit. Das kosten unnötig Geld. Ansonsten stimme ich Mado92 zu [img]images/smiles/006.gif[/img]

Gruß
skyblue