Die Bundesregierung will Hersteller dazu verpflichten, neue Radiogeräte in wenigen Jahren automatisch mit einem digitalen Empfänger auszustatten, wenn sie in den Handel kommen.
Das geht aus einem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen" hervor, der an dieser Stelle als PDF abrufbar ist. Vorgelegt wurde das radio_squeezebox_logitechPapier von Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle (FDP) in der vergangenen Woche. Es handelt sich dabei um einen Referentenentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes.
Um die Digitalisierung des Hörfunks voranzutreiben, wird - ähnlich wie in Frankreich und in Nordamerika - vorgegeben, dass neue Hörfunkempfangsgeräte ab dem Jahre 2015 und in Kraftfahrzeugen ab dem Jahre 2016 auch mit digitalen Empfangseinheiten ausgestattet sein müssen. Gleichzeitig wird der Termin zur Umstellung auf das digitale Radio um eine Zehn-Jahres-Frist geändert.
Das Kabinett soll sich noch in diesem Jahr mit dem Entwurf befassen, die Umsetzung der zugrunde liegenden europäischen Richtlinien muss bis Ende Mai 2011 erfolgen. Bis dahin haben auch die betroffenen Verbände ein Mitspracherecht.
Wörtlich steht in der Vorlage:
"Die nach dem TKG geltende Frist zur Digitalisierung des Hörfunks (2015) wird mit Blick auf die geringe Marktnachfrage durch eine Verlängerungsoption, die entsprechend der Marktentwicklung maximal 10 Jahre betragen kann, ersetzt. Um die Digitalisierung des Hörfunks dennoch voranzutreiben, wird - ähnlich wie in Frankreich - vorgegeben, dass neue Hörfunkempfangsgeräte ab dem Jahre 2015 bzw. (in Kraftfahrzeugen) ab dem Jahre 2016 auch mit digitalen Empfangseinheiten ausgestattet sein müssen"
Durch die zwangsweise Integration digitaler Tuner soll der lahmende DAB/DAB+-Ausbau in Deutschland forciert werden. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat dem
Sendenetzbetreiber Media Broadcast und den Radiosendern inzwischen eine Frist bis 15. Dezember eigeräumt, um sich vertraglich über bundesweite Sendekapazitäten im Rahmen des geplanten Digitalradios zu einigen.
PKWs ab 2016. 10 Jahres Frist. Das geht ja in einem Tempo ab wie die Einstellunng des analogen Satempfangs.