Die Grünen haben auf ihrem Europa-Parteitag am gestrigen Samstag in Dortmund ihr Programm für die Europawahl Anfang Juni verabschiedet, mit dem sie unter anderem auf neue Wege in die Wissensgesellschaft und einen verbesserten EU-weiten Datenschutz drängen. "Pauschale Vergütungssysteme sind die Zukunft für einen fairen Ausgleich zwischen Künstlern und den Verbrauchern", fasst Malte Spitz aus dem Bundesvorstand zusammen. Eine Kulturflatrate zur Legalisierung von Filesharing auch geschützter Werke könne dazu "der richtige Weg" sein. Im Programm selbst heißt es zu diesem Bereich (PDF-Datei): Die Klagewellen gegen P2P-Nutzer, Eingriffe in die Privatsphäre, den Einsatz von digitalem Rechtekontrollmanagement (DRM) oder die Filterung des Datenverkehrs "lehnen wir klar ab".

Weiter unterstützen die Grünen das Open-Access-Prinzip, um einen freien und kostenlosen Zugang zu Wissen zu gewährleisten, das mit öffentlichen Mitteln produziert wurde. Sie monieren, dass sich Patente immer häufiger als wettbewerbsverzehrend auswirken, und wollen die Laufzeiten gewerblicher Schutzrechte zur Entfaltung einer größeren Innovationsdynamik verkürzen. Der Kampf gegen Softwarepatente habe gezeigt, wie die europäische Ebene die digitale Zukunft gestalten könne. Generell setzen sich die Grünen dafür ein, "die Neutralität von Kommunikationsnetzen im Sinne der Informationsfreiheit" aufrechtzuerhalten. Zum Datenaustausch in der EU dürften keine Formate verwendet werden, die durch Patente oder unzureichende Standardisierung beziehungsweise Dokumentation nur von einzelnen proprietären Produkten verwendet werden können. Vielmehr müssten bei der Auftragsvergabe offene Standards sowie freie und Open-Source-Software "mindestens gleichberechtigt behandelt werden".

Der Parteitag, den die Grünen zur Verbesserung der internen und externen Kommunikation von Bloggern und Twitter-Plauderern begleiten ließen, sprach sich in einem anderen Programmteil (PDF-Datei) zudem für eine Stärkung der Bürgerrechte aus. Demnach soll es endlich eine Möglichkeit geben, Grundrechte auch gegen Akte der EU wie die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einklagen zu können. Ferner plädieren die Grünen dafür, die EU-Terrorlisten auf den Prüfstand zu stellen, Europol demokratisch kontrollieren zu lassen, einen Kommissar für Menschenrechte einzusetzen und die Stellung des EU-Datenschutzbeauftragten zu stärken. Über die Einführung des Opt-in-Prinzips und ein EU-weites Datenschutzsiegel soll die Transparenz in der Datenverarbeitung durch die Wirtschaft erhöht werden. Nicht zuletzt fordern die Grünen eine Verbesserung internationaler Standards zum Datenschutz in Anbetracht etwa des Austauschs von Fluggastdaten mit den USA und lehnen den Aufbau eines vergleichbaren Systems in der EU ab. (Stefan Krempl) / (anw/c't)