Und in den AGB steht:
Zitat:
15 Leistungsstörungen und Gewährleistung
15.1 Kabel BW gewährleistet, dass ihre Leistungen die vereinbarte Beschaffenheit (vgl. Ziffer 4.6) aufweisen.
15.2 Hat Kabel BW die jeweilige Störung oder den Mangel zu vertreten oder dauern sie länger als 24 Stunden, ist der
Kunde zur anteiligen Minderung etwaiger monatlich zahlbarer nutzungsunabhängiger Entgelte berechtigt.
15.3 Im Übrigen hat der Kunde im Fall von Leistungsstörungen das Recht, den Vertrag zu kündigen und/oder Schadensersatz
statt der Leistung zu verlangen, sofern Kabel BW die Leistungsstörung zu vertreten hat und eine vom Kunden
gesetzte angemessene Frist zur einwandfreien (rechtzeitigen oder vereinbarten) Leistung erfolglos verstrichen ist.
15.4 Kabel BW wird Störungen ihrer Dienste und technischen Einrichtungen unverzüglich, auch nachts sowie an
Sonn- und Feiertagen, nachgehen und im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten
schnellstmöglich beseitigen. Im Übrigen gelten die Ziffern 7.1 und 7.6 ff.
Und da ist besonders der 15.2 interessant, danach darf der Kunde bei Leistungsstörungen das Entgelt entsprechend mindern.
Die einzige Einschränkung die da besteht könnte aus den Zusatzbedingungen für Internet herrühren:
Zitat:
3.5 Kabel BW ist bemüht, eine möglichst hohe Übertragungsgeschwindigkeit beim Kunden zu ermöglichen, ohne
jedoch eine Garantie für eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit zu übernehmen. Der Kunde erkennt
jedoch an, dass die am Anschluss des Kunden konkret erreichbare Übertragungsgeschwindigkeit von der
Netzauslastung im jeweiligen Anschlussbereich und der Auslastung des Internet-Backbones, von der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Gegenstelle/Server des jeweiligen Inhalteanbieters, von der Übertragungsstrecke
zwischen Modem und den vom Kunden eingesetzten Geräten (PC, Router) sowie von der
Leistungsfähigkeit der vom Kunden eingesetzten Systeme (Hard- und Software) abhängig ist. Die konkret
erreichbaren Down- und Upstream-Geschwindigkeiten können daher abhängig von diesen Gegebenheiten
variieren.
Gerade dieser Teil mit der netzauslastung könnte sich als Gummiparagraph erweisen.
Gruss Moses
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